Ab 1. Januar 2011 erteilt der Kanton Freiburg Cabaret-Tänzerinnen keine L-Bewilligungen mehr. Dieser Entscheid hängt direkt mit dem Verhalten eines fehlbaren Betreibers zusammen, dem man unter anderem Menschenhandel vorwirft. Der Freiburger Regierungsrat fordert nun den Bundesrat auf, allen Kantonen die Möglichkeit zu nehmen, L-Bewilligungen für Artistinnen auszustellen.

Die Kantone Wallis, Waadt und Jura haben das Tänzerinnen-Statut schon vor längerer Zeit abgeschafft. In Genf werden zwar nach wie vor L-Bewilligungen erteilt, doch wurden Séparés verboten. Ein Cabaret in der Calvinstadt wurde geschlossen, weil es Tänzerinnen in Hotelzimmer vermittelte. Die Ermittler werfen dem Betreiber unter anderem Zwangsprostitution vor.

Die ASCO begrüsst es, wenn bestehende Gesetze streng vollzogen werden. Hingegen lehnen wir Kollektivbestrafungen ab. Sowohl in Freiburg als auch in Genf gibt es zahlreiche Night-Clubs, die tadellos geführt werden. Es ist traurig, wenn deren Betreiber die Suppe für kriminelle Machenschaften anderer auslöffeln müssen.

Derweil wächst das Sex-Milieu in der Romandie ungebremst. Ganze Busladungen osteuropäischer Frauen werden ins Land gekarrt, wo sie als “Touristinnen” in Kontaktbars oder als “Selbständigewerbende” in Saunaclubs arbeiten. Zunehmend bilden sich mafiöse Strukturen. 

Entscheidend für die Höhe der Urheberrechtsentschädigung ist die Art der Musiknutzung. So ist die Entschädigung für Musik an einem Konzert höher als für Hintergrundmusik in einer Boutique. Das hängt mit ihrem Stellenwert zusammen: Die Menschen besuchen ein Konzert nur wegen der Musik, während Hintergrundmusik beim Shopping eine untergeordnete Rolle spielt.

In der Schweiz regeln die Tarife der Suisa, wie viel die einzelnen Nutzungsarten kosten. Die Tarife müssen sich an den Grundsatz der Angemessenheit im Urheberrechtsgesetz halten. Als Kriterien für die Entschädigungshöhe gelten der aus der Musiknutzung erzielte Ertrag, die Art und Anzahl der genutzten Werke und das Verhältnis zwischen geschützten und ungeschützten Werken.

Im Gastgewerbe spielen vor allem die Tarife GT H (Musikaufführungen zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen), GT 3a (Hintergrundunterhaltung), GT Ma (Musikautomaten) und GT K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) eine Rolle. Der „Gemeinsame Tarif H“ regelt Anlässe, bei denen Musik live oder play-back aufgeführt wird, aber auch Musik zum Tanz und zur Begleitung von Shows (z.B. Tänzerinnen) sowie Musik durch Disc-Jockeys und zu Karaoke-Veranstaltungen.

Bei Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträgern stellt die Berechnung der Vergütung auf die Summe des Eintrittspreises und des Preises für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl an einem Tag anwesenden Personen ab. Live-Aufführungen werden gleich berechnet, doch zusätzlich ist noch die Anzahl Musiker massgebend.

Falls sich Sachverhalte ändern, ist dies der Suisa zu melden. Führt ein Wirt Ruhetage ein, so senkt dies die Urheberrechtsentschädigung. Geht die Gästefrequenz zurück, so hat dies (in Zehnerschritten) ebenfalls Auswirkungen. Und auch Änderungen bei den Eintrittspreisen und beim günstigsten alkoholischen Getränk Einfluss auf die Höhe der Suisa-Rechnung. ASCO-Mitglieder erhalten bei der Suisa übrigens eine Ermässigung von zehn Prozent.

Wer ist die Suisa?

Die Suisa ist die Genossenschaft der Komponisten, Textautoren und Musikverleger der Schweiz und Liechtensteins. Zu ihren rund 27’000 Mitgliedern zählen Musikschaffende aller Sparten. In der Schweiz und in Liechtenstein vertritt die Suisa das Repertoire der Musik von weltweit zwei Millionen Musikurhebern. Sie erteilt Lizenzen für die Nutzung dieses Weltrepertoires an über 90’000 Kunden.

Mit rund 200 Mitarbeitenden an den Standorten Zürich, Lausanne und Lugano erzielt die Suisa einen Umsatz von rund 150 Millionen Franken. Als nicht gewinnorientierte Organisation verteilt sie die Einnahmen aus den Lizenzen nach Abzug der Verwaltungskosten an die Musikurheber und -verleger.

www.suisa.ch

In der Volksabstimmung sprachen sich 34'475 Solothurnerinnen und Solothurner gegen die Initiative "für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot" aus. 17'703 Stimmberechtigte hiessen das Begehren gut, bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 30.36 Prozent.

Die Initiative wollte erreichen, dass der Kanton Solothurn die Bundeslösung übernimmt. Das hätte insofern eine Lockerung zur Folge gehabt, als neben bedienten Fumoirs auch kleine Raucherlokale wieder zugelassen gewesen wären.

Als erster Kanton der Deutschschweiz hatte Solothurn 2006 in einer Volksabstimmung ein kantonales Gesundheitsgesetz mit einem Rauchverbot beschlossen. Die Regeln gelten seit 2009.

Im Kanton Solothurn gibt es über 200 Betriebe mit separaten Raucherräumen. Die Solothurn gehört zu den 18 Kantonen, die die Bedienung von Fumoirs erlauben. Davon sind in elf Kantonen sogar kleine Raucherbetriebe bis 80m2 erlaubt.  

Der Fall begann mit einer verdeckten Ermittlung, die im Frühling 2004 in eine Razzia mündete. Dabei traf die Polizei im einschlägig bekannten Lokal drei illegal anwesende Frauen aus dem Ausland an. Das Landgericht verurteilte den Barbetreiber vier Jahre danach wegen Verstössen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung.

Der Wirt ging in die Berufung, worauf das Urner Obergericht die Verurteilung aufhob. Dagegen erhob der Staatsanwalt erfolgreich Beschwerde vor Bundesgericht. Die Richter in Lausanne hoben den Freispruch auf, weil das Obergericht den Fall nach den seit 2005 geltenden Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung beurteilt hatte.

Das oberste Gericht verlangte, dass der verdeckte Ermittlungseinsatz nach dem im 2004 geltenden Recht zu beurteilen sei. Das hat das Obergericht nun getan. Der Barbetreiber wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 50 Franken verurteilt. Zusätzlich soll er auch die bereits verhängten Geldstrafen der Vorinstanzen (3000 Franken) bezahlen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 5500 Franken muss der Angeklagte nur zu einem Viertel übernehmen. Der Rest geht zu Lasten der Staatskasse.

Präsident Jürg König konnte am 8. Juni 2010 gut dreissig Mitglieder und Gäste zur 77. ordentlichen Generalversammlung der ASCO im Mercure Hotel Plaza in Biel begrüssen. Der gesamte Vorstand wurde per Akklamation für eine zusätzliche Amtsperiode gewählt. Jürg König wurde einstimmig als Präsident bestätigt.

Die Jahresrechnung 2009 der ASCO schloss bei einem Ertrag von 196'119 Franken mit einem Minus von 9817 Franken. Der Verlust fiel zwar kleiner aus als budgetiert, zeigt aber doch, dass der Verband wegen der sinkenden Mitgliederzahlen Mühe hat, alle Kosten aus den laufenden Einnahmen zu decken. So wurde denn auch für 2010 ein Reinverlust von 14'078 Franken budgetiert. Das Verbandsvermögen betrug am Jahresende stattliche 279'987 Franken.

Weil verschiedene Kantone keine L-Bewilligungen für Tänzerinnen mehr ausstellen, ging die Zahl der Cabarets in der Schweiz zurück. Auch Diskotheken und Dancings haben vielerorts Mühe. Die meisten Unterhaltungs- und Treffpunktlokale leiden unter dem Rauchverbot und der Wirtschaftskrise. Der Mitgliederbestand sank auf rund 200.

Dauerthemen bei den Versammlungen sind die Überregulierung der Branche und der mangelhafte Gesetzesvollzug in vielen Kantonen. Probleme bestehen unter anderem bei den Krankenpflegeversicherungen der Cabaret-Tänzerinnen, bei den Bewilligungsverfahren, bei der Ausreise der Artisten und mit der illegalen Tätigkeit von ausländischen Agenturen.

Das Rauchverbot und die Wirtschaftskrise setzen der Branche ebenfalls stark zu. Grosse Sorgen bereitet den Nachtclub-Betreibern das Aufkommen von dubiosen Kontaktbars und Salons, die leider oft und zu Unrecht in einem Atemzug mit den klassischen Night-Clubs genannt werden.

Zum Schluss der GV erteilte Pierre Benoit, ehemaliger Presseprecher der schweizerischen Fussball-Nationalmannschaft, Ratschläge für den richtigen Umgang mit den Medien. Er ging dabei auch auf die Krisenkommunikation und die Bedeutung der Körpersprache ein.

Am Abend tafelten die Mitglieder und Gäste der ASCO im Restaurant Du Lac am Bielersee. Das gute Essen, spannende Gespräche und eine angenehme musikalische Begleitung sorgten für eine Spitzenstimmung. Viele Teilnehmer trafen sich spätabends noch im Night-Club Domino zu einem Schlummertrunk.

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Die Branchengrenzen zwischen Gastgewerbe und Detailhandel verschwinden immer mehr. Gastronomie findet heute jederzeit und überall statt: Nicht nur in konventionellen Restaurants, sondern auch in Tankstellenshops, an den heissen Theken von Supermärkten, bei Kiosken und Imbisswagen, in Metzgereien und Bäckereien.     

Gegen den Wettbewerb in einem freien Markt ist nichts einzuwenden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass alle Anbieter gleich lange Spiesse haben! Bei der Mehrwertsteuer ist das leider nicht der Fall, denn der Detailhandel und Take-Away-Anbieter verfügen über einen staatlich verordneten Wettbewerbsvorteil.     

Speisen und alkoholfreien Getränke werden im Detailhandel mit 2.4% besteuert, während sie im Gastgewerbe einer mehr als dreimal höheren Besteuerung von 7.6% unterliegen. Das ist ungerecht und wettbewerbsverzerrend.     

Die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse verlangt keine Privilegien, sondern lediglich die Gleichbehandlung aller Anbieter im Ausserhaus-Markt. Verzehrfertige Speisen und alkohofreie Getränke sollen unabhängig von ihrem Verzehrort besteuert werden.    

www.schluss-mwst-diskriminierung.ch    

Seit 1995 erhöhten sowohl Carlsberg als auch Heineken die Preise ihrer Offenbiere sehr stark. Bei den Flaschenbieren waren die Preiserhöhungen zurückhaltender, aber immer noch deutlich über der allgemeinen Teuerung.  

Vor 15 Jahren betrug der Listenpreis eines Liters Feldschlösschen-Lagerbier noch CHF 2.09, ab 1. Juli 2010 sind es CHF 3.17. Der Preis stieg also innert 15 Jahren um sage und schreibe 51.7 Prozent. Die 50cl-Flaschen haben im gleichen Zeitraum von CHF 1.25 um 21.6 Prozent auf CHF 1.52 aufgeschlagen.

Das Fassbier von Eichhof war 1995 noch 10 Rappen pro Liter teurer als bei Felschlösschen. Ab 1. Juli 2010 wird Eichhof 12 Rappen günstiger sein als der Konkurrent aus Rheinfelden. Die Preiserhöhung innert fünfzehn Jahren beträgt aber auch bei Eichhof 39.3 Prozent.

Der Preis von Heineken-Fassbier legte zwischen 1995 und 2010 um 33.9 Prozent zu, derjenige von Carlsberg um 23.9 Prozent. Dass es auch anders geht, zeigen Hersteller wie Gösser, Hacker-Pschorr und König. Bei Gösser stieg der Literpreis innert 15 Jahren lediglich um 5.9 Prozent auf heute CHF 2.86. Die Premium-Anbieter Hacker-Pschorr und König Pils erhöhten die Preise ihrer Offenbiere lediglich um 8.1 respektive 11.1 Prozent auf CHF 3.46 respektive CHF 3.39.

Während die grossen Gastronomen mit den Brauereien bessere Bedingungen aushandeln, bezahlen die kleinen und mittleren Wirte die Zeche. Die Listenpreise stiegen im Laufe der Jahre stark, was  Rückvergütungen, die in Franken pro Hektoliter ausgehandelt wurden, relativ verkleinert.

Gastronomiekunden, die sich längerfristig binden, fahren also schlecht. Geschickter wäre es, sich nicht vertraglich zu binden oder höchstens von Jahr zu Jahr, denn je höher die Preise steigen, desto eher besteht für freie Kunden die Chance, die jeweils beste Rückvergütung auszuhandeln.  

Glarus kennt nun wie zehn andere Kantone (Jura, Aargau, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell-Innerrhoden) gekennzeichnete Raucherbetriebe bis 80m2 und bediente Fumoirs. In sieben Kantonen sind bediente Fumoirs möglich: Bern, Zürich, Solothurn, Aargau, Uri, Graubünden, Tessin. Die acht Kantone Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Neuenburg, Basel-Stadt, Basel-Land und St.Gallen erlauben nur unbediente Fumoirs.

Im Kanton Glarus dürfte die Nachfrage nach Raucherräumen gross sein. Zum Vergleich: Im Kanton Schwyz mit seinen rund 700 Gaststätten gibt es bereits 180 Raucherlokale und 50 Fumoirs. Dutzende Gesuche sind noch hängig, so dass die Anzahl der Betriebe, in denen noch geraucht werden darf, auf rund 300 ansteigen dürfte.

Gesundheitsstaatssekretär Andy Burnham kündigte eine Überprüfung der Anti-Rauchergesetzgebung in England an. Zur Verhinderung von Passivrauch-Risiken sei eine Ausweitung des Rauchverbots auf Eingangsbereiche vorstellbar.

Die Forderung stösst auf fruchtbaren Boden. So meinte die Verhaltensforscherin Judi James gegenüber BBC Online: „Die durch das Rauchen entstehende Gemeinschaftsbildung hat den Rauchern schon immer einen unfairen Vorteil am Arbeitsplatz verschafft. Es hängt mit dem Akt der Rebellion zusammen, der die hierarchische Struktur aufbricht, so dass auf einmal Leute miteinander ins Gespräch kommen, die sonst nie miteinander reden würden.”

Es sei ein Akt gemeinsamer Unartigkeit, der die Leute miteinander verbinde. Das führt nach Meinung von Frau James dazu, dass die normalen Regeln der Kommunikation wegfallen. Die Standard-Körpersprache der Raucher sei klatschbereit und verschwörerisch – und dies könne Misstrauen unter den Nichtrauchern schüren.

Um die Netzwerkbildung zu unterbinden, will man nun die Raucher zum Herumspazieren zwingen. Sollten sich die Raucher aber in gesondert ausgewiesenen Bereichen zusammenballen, so würde sich der Effekt der Gemeinschaftsbildung verstärken, befürchtet James. Sie bezeichnet das als Rebellenkind-Syndrom: “Wenn sie sich versammeln, dann wird dadurch ihre Beziehung enger, weil sie ein Gefühl der Entfremdung und des Abgelehntwerdens miteinander teilen.“

Der Anblick eines Haufens von rauchenden Angestellten, die den Eingang blockieren, sei dem Status einer Organisation abträglich, meint Jeremy Baker, Professor an der ESCP-Handelshochschule. Firmen hätten Geld dafür ausgegeben, um schöne Eingangshallen zu schaffen, und dann werde “der ganze Effekt durch diese Leute verunstaltet, die da draussen stehen, um so schnell wie möglich Krebs zu bekommen.”

Die Forderung, die der Professor daraus ableitet: Es müsse endlich so weit kommen, dass Rauchen bei der Arbeit sozial ebenso inakzeptabel werde wie Trunkenheit im Dienst. “Es sieht armselig aus. Und das Personal konzentriert sich nicht auf die Arbeit, die es zu tun hat.” Firmen müssten einen attraktiven und aufmerksamen Eindruck erwecken, und Rauchen sei dumm und ruiniere das Bild, das man zu erzielen suche. 

Die Erklärung ruft zur richtigen Anwendung wissenschaftlicher Methoden auf. Im Mittelpunkt stehen dabei epidemiologische und toxikologische Themen wie Alkohol, Übergewicht und Passivrauchen. "Es geht um die Rückkehr von Solidität, Zuverlässigkeit und Integrität in der Wissenschaft", erklärt John Gray, Vorsitzender der TICAP.

Das umfassende Dokument fordert exakte Standards für die Datenerhebung in epidemiologischen Studien, die verbindliche Benennung von Fehlerbreiten und das Festhalten an Risikogrenzwerten. Auf Studien, die diesen Kriterien nicht entsprechen, dürfen Expertenmeinungen und Regierungspolitik nicht aufbauen.

Massnahmen, die auf unqualifizierten Studien beruhen, sollen zurückgenommen werden. Zudem ruft die Brüsseler Erklärung offizielle Stellen und Medien auf, über die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien seriös und gründlich zu berichten, statt mit unvollständigen Informationen Panik zu schüren.

Die Brüsseler Erklärung wurde auf der ersten Weltkonferenz gegen Prohibition initiiert. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören unter anderem der Berner Immunologe Prof. Dr. Beda M. Stadler, der Technikphilosoph Prof. Günter Ropohl, der Musiker Joe Jackson und ehemals der Tabakkontrolle nahestehende Personen wie der Schauspieler David Goerlitz oder der französische Rauchentwöhnungsexperte Prof. Robert Molimard.

Nun werden weitere Wissenschaftler, Politiker, Autoren, Organisationen und andere Unterstützer gesucht. Die Erklärung kann auf der Website brusselsdeclaration.org online unterzeichnet werden.

"Ähnlich wie die Manhattaner Erklärung zum Klimawandel, die langsam in die Politik und die öffentliche Meinung vordringt", so John Gray von der TICAP, "wird auch die Brüsseler Erklärung an Bedeutung gewinnen, wenn es um wissenschaftliche Integrität im Bereich der Lifestyle-Verbote geht."

Die Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister der EU-Staaten haben kürzlich in Brüssel beschlossen, “eine aufsehenerregende Strafverfolgung” zu betreiben, um Raucher, Wirte und andere Unternehmer abzuschrecken. Der Europarat schloss sich den Empfehlungen an.

Die EU empfiehlt den Einsatz von Inspektoren auf lokaler Ebene, die mit unplanmässigen und unangekündigten Besuchen zunächst eine "erzieherische Absicht" verfolgen.  Nach einer “sanften Durchsetzung” in der Einführungsphase sollen besonders Prominente ins Visier genommen werden. Bei bekannten Persönlichkeiten, die sich bewusst über Rauchverbote hinweg setzen, könnten die Behörden ihre Entschlossenheit demonstrieren und so grösstmögliche Aufmerksamkeit erregen.

Es gelte, die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis zu stellen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Massnahmen in den nächsten drei Jahren umsetzen. Die Minister stützen sich dabei auf ein Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach “alle geschlossenen öffentlichen Orte” und “möglicherweise öffentliche Orte im Freien” rauchfrei werden sollen.

Die nationalen Behörden werden aufgefordert, das Format und den Inhalt eindeutiger Verbotsschilder an Eingängen festzulegen. Die Einhaltung der Gesetze müsse überwacht werden. Geschäftsinhaber hätten die Aschenbecher aus ihren Räumen zu entfernen und Rauchende aufzufordern, das Gebäude zu verlassen. Wer sich nicht daran halte, sei mit Bussen zu belegen, die so hoch sind, dass sie von Verstössen abhalten.  Vorzusehen seien zudem weitere Sanktionen wie der Entzug von Betriebsbewilligungen.

In der Schweiz sterben jährlich etwa 9000 Menschen am Herzinfarkt. Dank einem landesweiten Rauchverbot in Gaststätten würden also 20 Prozent bzw. 1800 Menschen weniger am Herzinfarkt sterben. Ist ihnen ein ewiges Leben beschieden oder werden sie an anderer Stelle der Statistiken wieder auftauchen?

Gemäss den Schätzungen des BAG sollen jährlich etwa 300 bis 400 Nichtraucher dem Passivrauch zum Opfer fallen, davon etwa die Hälfte an einem Herzinfarkt. Ein Wunder: ein Rauchverbot soll 1800 Todesfälle verhindern, obwohl es angeblich nur 200 zu verhindern gibt? Kann es sein, dass man gar nichts Genaues weiss, oder handelt es sich um eine bequeme Unwahrheit?

Es gibt eine ganze Reihe Studien aus anderen Ländern, die ähnliche Wunder festgestellt haben wollen. Die unbequeme Wahrheit ist, dass die offiziellen Statistiken der Krankenhäuser derselben Länder zu ganz anderen Ergebnissen kommen. In den meisten Fällen liegt der Rückgang nach einem Rauchverbot im natürlichen, seit Jahren abnehmenden Trend, in einigen Fällen wird dagegen sogar  ein Anstieg der Herzinfarkte nach dem Rauchverbot verzeichnet. Dies wird unter anderem durch offizielle Zahlen aus Australien, Dänemark, Schottland, Wales, Neuseeland und Dänemark belegt. Keine dieser Studien lässt auf einen auch noch so geringen Einfluss der Rauchverbote schliessen.

Interessanterweise zeigt die Spitalstatistik von Basel-Stadt im Jahr 2007 einen Rückgang der Herzerkrankungen von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Rauchverbot im Basler Gastgewerbe tritt aber erst 2010 in Kraft! Es muss also eine andere Erklärung geben, wie in Graubünden auch.

Können sich eminente Persönlichkeiten, wie die Autoren der Bündner Studie, zusammengesetzt aus Kardiologen und Medizinern, derart irren? Haben sie gelogen? Wohl kaum, aber sie haben sich die, besonders bei Studien in kleinen Populationen, typischerweise auftretenden zufälligen Schwankungen zunutze gemacht, um sie dem Rauchverbot zuzuschreiben. Den Beweis eines kausalen Zusammenhangs haben sie nicht erbracht. Das Wunder hat nicht stattgefunden und diese Wahrheit ist für die Befürworter der Prohibition in der Tat unbequem.

Bernd Palmer, dipl. Ing. ETH, 1295 Mies

Wir halten nichts davon, Restaurants öffentlich zu brandmarken und sie so dauerhaft zu schädigen. Die Kontrollen sollen nicht nur die Konsumenten schützen, sondern auch den Betreibern helfen, sich zu verbessern. Das setzt ein gewisses Vertrauensverhältnis voraus. Genau dieses Vertrauen würde durch mittelalterliche Prangermethoden zerstört.

Bei Verstössen, die die Volksgesundheit akut gefährden, können die Kontrolleure schon heute einen Betrieb schliessen oder die Benützung der Küche untersagen. Ein hartes Vorgehen gegen Schmutzfinke ist zu begrüssen. Das Smiley-Modell hingegen ist für alle Beteiligten problematisch. Ein Smiley ist nämlich ein “Alles-oder-Nichts-Zeichen”, die reinste Schwarz-Weiss-Malerei.

Kein Betrieb, und ist er noch so professionell geführt, kann konstant ohne Mängel arbeiten. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Hygiene-Smileys führen dazu, dass einzelne Lokale stigmatisiert werden. Negative Dinge bleiben den Menschen nämlich lange im Gedächtnis – sogar noch dann, wenn der Betrieb die Fehler schon lange behoben hat oder unter neuer Führung ist. 

Sympathischer wäre eine Positivliste, die besonders vorbildliche Betriebe führt. Doch auch hier handelt es sich stets um Momentaufnahmen, die den Konsumenten in falscher Sicherheit wiegen. Der Informationsgehalt eines Labels ist begrenzt, weil sich die Hygienesituation in beide Richtungen schnell ändern kann.

Um wirklich aussagekräftig zu sein, müssten die Hygienekontrollen – nicht nur in Restaurants, sondern beispielsweise auch in Spitälern – monatlich erfolgen. Dann müsste die Zahl der Inspektoren verzwanzigfacht werden. Eine solche Ausdehnung staatlicher Tätigkeit ist unnötig und unverhältnismässig, denn der Schutz der Volksgesundheit ist durch die bestehenden Massnahmen bestens gewährleistet. Wer soll den totalen Überwachungsstaat eigentlich bezahlen?

Unbestritten ist die Notwendigkeit einer umfassenden Hygieneschulung in der Aus- und Weiterbildung auf allen Hierarchiestufen. Und selbstverständlich sind auch staatliche Lebensmittelkontrollen weiterhin nötig.

Wenn Restaurants öffentlich benotet werden, dann müssten Qualitätslabel für Bäckereien, Metzgereien und Supermärkte ebenfalls obligatorisch werden. Und für Ärzte und Spitäler, denn es ist davon auszugehen, dass es auch im Gesundheitwesen gute und weniger gute Anbieter gibt. Oder wie wäre es damit, Anwälte nach der Anzahl gewonnener Fälle aufzulisten?

Maurus Ebneter

GastroBern hat eine grosse Mitgliederumfrage zu den Auswirkungen des Nichtraucherschutzes auf Gästezahlen und Umsatz durchgeführt. Von den 2300 Mitgliedern haben 673 den Fragenbogen beantwortet. Dies entspricht einer sehr guten Rücklaufquote von fast einem Drittel der angefragten Betriebe.

Das Resultat ist für die Berner Gastronomie unerfreulich: 58.8 Prozent der Betriebe verzeichnen einen zum Teil deutlichen Umsatzrückgang aufgrund des Raucherverbots. Betroffen sind in erster Linie Bars, Pubs und Cafés sowie Dorf- und Quartierbeizen. Weniger betroffen sind erwartungsgemäss die klassischen Speiserestaurants.

Rund ein Viertel der vom Umsatzrückgang betroffenen Betriebe verzeichnen einen Rückgang von bis zu 5 Prozent, die restlichen drei Viertel relativ gleichmässig verteilt  5 bis 20 Prozent, einzelne Betriebe gar bis 60 Prozent. Betroffen sind sowohl ländliche Gebiete als auch Städte und Agglomerationen.

Im Kanton Bern erwirtschaften die rund 3500 offiziellen Gastbetriebe schätzungsweise 2.2 Milliarden Franken Jahresumsatz. Durch die restriktive Auslegung des Rauchverbots resultiert ein durchschnittlicher Rückgang von rund 7 Prozent des Gesamtumsatzes. Bei einem Jahresumsatz von rund 107'000 Franken pro Arbeitstelle sind durch den Rückgang bis zu 1400 Arbeitsplätze in der Berner Gastronomie gefährdet.

Das unnötige Verbot von Ausschankanlagen in Fumoirs und von Zutrittsberechtigungen unter 18 Jahren in Fumoirs ist nach wie vor nicht gesetzlich verankert. Dies bedeutet, dass bei Verletzungen dieser Bestimmungen Bussen nicht verhängt werden können, weil ein formelles Gesetz, wie es das Strafgesetzbuch für die Verhängung einer Strafe in Art. 1 StGB verlangt, nach wie vor nicht besteht.

GastroBern

Als die Disco laufen lernte